Unsere Forderungen

Die erheblichen Mieterhöhungen, insbesondere durch die vom BV erhobene Modernisierungsumlage von bis zu 11% und der zusätzliche Kostenanstieg durch die Umstellung auf Fernwärme, können von vielen Mietern kaum gestemmt werden. Nach eigener Aussage des BV wird infolge der Mieterhöhungen ein erheblicher Teil der Bewohnerschaft zu sog. Härtefällen werden (die gängige Definition hierfür ist, dass die Warmmiete 30% des monatlichen Nettoeinkommens eines Haushaltes übersteigt). Doch anstatt die drastischen Mieterhöhungen auf ein sozialverträgliches Maß zu begrenzen, will der BV für jeden einzelnen Härtefall Individuallösungen finden. Da aber viele Bewohner entweder von dieser Regelung gar nichts wissen, Angst vor einer Auseinandersetzung mit dem BV haben, oder sich verständlicherweise nicht gerne zu einem sozialen Härtefall degradieren lassen wollen, wird es in den allermeisten Fällen wohl niemals zu einer solchen individuellen Lösung kommen – und dieses Kalkül scheint für den BV leider aufzugehen.

Die Mieterinitiative stellt daher folgende Forderungen an die bauverein AG und die Stadt Darmstadt:

  1. Begrenzung der Modernisierungsumlage auf 5% statt der bisher vom BV veranschlagten 11%. Zudem Begrenzung der Modernisierungsumlage auf 10% der bisherigen Grundmiete (relevant insb. für Altverträge).
    Eine ähnliche Regelung (6% Modernisierungsumlage) gibt es bereits zwischen dem Land Hessen und der Nassauischen Heimstätte; mit der Forderung nach 5% Modernisierungsumlage wird hier der Umstand gewürdigt, dass die Mieter trotz Modernisierung höhere Heizkosten haben werden (laut BV und ENTEGA).
    Gesetzlich wird die Modernisierungsumlage ab 1.1.2019 ohnehin auf 8% begrenzt – politisch wurde also längst erkannt, dass die Umlage von 11% weder sozialverträglich noch betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Der BV bleibt allerdings bis heute bei seiner Forderung von 11%, die in all jenen Fällen jetzt noch durchgedrückt werden, wo dies die Fristen gerade noch gestatten.
  2. Begrenzung aller sonstigen Mieterhöhungen auf jährlich 1% der bisherigen Grundmiete. Dies entspricht bspw. der Vereinbarung der Stadt Frankfurt mit der ABG.
  3. Keine Neuvermietungen oberhalb des Mietspiegels. An Rhön- und Spessartring vermietet der BV nun Wohnungen für 11 Euro/qm Kaltmiete. Dies liegt deutlich über dem aktuellen Mietspiegel der Stadt Darmstadt. Durch den erheblichen Anteil an Wohnungen im Stadtgebiet treibt der BV hierdurch aktiv den Mietspiegel in die Höhe, wodurch wiederum Bestandsmieten erhöht werden können. Der BV befördert dadurch aktiv den Anstieg der Mietpreise, und zwar für ganz Darmstadt!
  4. Mietern des BV soll es ermöglicht werden, zum gleichen Quadratmeterpreis in eine kleinere BV-Wohnung umzuziehen. Bei der derzeitigen Mietenpolitik des BV wird sich nach einem Umzug in eine kleinere Wohnung die Grundmiete oft sogar erhöhen – viele bleiben daher in ihren Altverträgen und somit in ihren großen Wohnungen, ein Zustand der angesichts der Wohnungsknappheit in Darmstadt nicht sinnvoll erscheint.
  5. Kostenbegrenzung der Fernwärme auf das Niveau des Erdgaspreises. Nach einer Modellrechnung, die der BV bei der ENTEGA auf Erbitten der Mieterinitiative in Auftrag gegeben hat, liegt der Fernwärmepreis bei einem Heizbedarf, wie er in der August-Buxbaum-Anlage üblich ist, 30% über dem Erdgaspreis! (Maßgeblich für die Rechnung war das Wohnhaus Spessartring 4+6 im Abrechnungsjahr 2016.)
  6. Eine transparente und faire Kommunikation mit den Mietern. Hierzu gehören erreichbare Ansprechpartner insbesondere in der Bauphase, Transparenz in den Anschreiben an die Mieter (z.B. der Hinweis auf die Mehrkosten durch die Umstellung auf Fernwärme, die Schwere der Beeinträchtigungen durch die Bautätigkeiten, usw.).
  7. Die Einrichtung einer neutralen Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter des BV. Derzeit ist man vom „Miteinander“, das der BV gerne in seiner öffentlichen Darstellung propagiert, noch weit entfernt. MieterInnen, die bauliche Missstände oder Unrechtmäßigkeiten bei den Mieterhöhungen anprangern, werden durch den BV eingeschüchtert (von unberechtigten Regressforderungen bis hin zu Rauswurfsdrohungen).