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AKTUELL: Am kommenden Dienstag, 17.9., um 21 Uhr, berichtet Frontal 21 (ZDF) u.a. von den Mieterhöhungen an Rhön- und Spessartring.

Das 50 Häuser umfassende August-Buxbaum-Ensemble der bauverein AG (kurz: BV) entlang von Rhönring und Spessartring wird seit 2016 saniert und modernisiert.

Nach einem jahrzehntelangen Sanierungsstau werden nun längst überfällige Instandhaltungsarbeiten durchgeführt, insbesondere die Fassaden und Dächer. Diese Arbeiten sind sicherlich grundsätzlich zu befürworten, um eine weitere Schädigung der Bausubstanz abzuwenden.

Neben den Sanierungsarbeiten (=Instandhaltung) werden aber auch Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, deren Kosten auf die Mieterschaft umgelegt werden. Das sind Maßnahmen, die – zumindest in der Theorie – für die Mieter die Wohnqualität verbessern sollen.

An Rhön- und Spessartring gehen aber leider viele der durchgeführten Modernisierungen am Bedarf der Mieterschaft vorbei. Was nutzen bspw. gedämmte Kellerdecken, wenn das Gros der Wärme nach wie vor durch ungedämmte Außenwände entweicht? Dass sich in sehr vielen Wohnungen im Winterhalbjahr Schimmel bildet, weil die Kellerwände über keine Abdichtung verfügen, dürfte für die betroffenen MieterInnen vordringlicher sein als der Wunsch nach neuen Wohnungstüren oder Klingelanlagen. Dass zweifach verglaste Fenster auf Kosten der Mieter durch neue, ebenfalls zweifach verglaste Fenster ersetzt werden, erscheint angesichts der immensen Kosten fragwürdig, selbst wenn die Rahmen einen etwas besseren Dämmwert aufweisen.

Einen rechtzeitigen Dialog mit den Mietern über die Maßnahmen, sowie eine Neubeurteilung der Situation nachdem klar wurde, dass die Außenwände aus Denkmalschutzgründen gar nicht gedämmt werden dürfen, hat der BV verpasst. Die Mieterschaft wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.

Laut eigenen Berechnungen des BV und der ENTEGA, deren Ergebnisse vorliegen, fallen die Einsparungen an Heizkosten durch sämtliche Dämm-Maßnahmen geringer aus als die Mehrkosten, die für die Bewohner durch die Umstellung auf die 30% teurere Fernwärme entstehen! Die Maßnahmen sind also nicht nur unverhältnismäßig aus Mietersicht, sondern haben im Ergebnis sogar das falsche Vorzeichen: die Mieten werden durch die Modernisierungsumlage massiv teurer, während die Nebenkosten ebenfalls teurer werden! Rechtliche Grauzonen werden hierbei geschickt ausgenutzt, während dieses offensichtliche Missverhältnis in den Anschreiben des BV an die Mieterschaft geschickt rhetorisch umschifft wird.

Insgesamt ergeben sich effektive Mieterhöhungen von etwa 22% – 31% – und das bei einem kaum erkennbaren Mehrwert für die Mieterinnen und Mieter. [Die Erhöhungen setzen sich hierbei zusammen aus der Modernisierungsumlage, 20% – 27% der Grundmiete, und erhöhte Heizkosten, ca. 2% – 4% der Grundmiete.]

Im Herbst 2017 hat sich eine Mieterinitiative („Mieter wehren sich!“, „Rhönring-Fighter“) zusammengefunden, die zu den verschiedenen Fragestellungen Kontakt zu BV, Politik, Mieterbund, Anwälten und Presse aufgenommen hat. Es kann hier bereits ein Erfolg verbucht werden: Die Loggienfenster, die im Spessartring auch gegen den teils erheblichen Widerstand der Mieter herausgerissen wurden, können nun auf Wunsch der MieterInnen erhalten bleiben.

In Bezug auf die drastischen Mieterhöhungen zeigen sich die bauverein AG und die Stadt Darmstadt bisher völlig unnachgiebig. Von der Tatsache, dass (laut eigener Aussage des BV) ein erheblicher Teil der Mieterschaft durch die Mieterhöhungen zu sog. Härtefällen werden, zeigt man sich ebenso unbeeindruckt wie von den bereits einsetzenden Verdrängungseffekten der Mieterschaft – Stichwort: Gentrifizierung. Die sozial durchmischte Bewohnerstruktur, die gerade das Martinsviertel und insbesondere die August-Buxbaum-Anlage zu einem lebenswerten Teil von Darmstadt machte, geht hierdurch verloren.

Die Mieterinitiative hat daher einen Katalog von Forderungen an die bauverein AG und die Stadt Darmstadt formuliert.

Sämtliche Stadtverordnete von Darmstadt werden hiermit aufgefordert, die kommunale Mietenpolitik grundsätzlich zu überdenken und das Thema auf die Tagesordnung zu holen. Ziel dieser Webseite ist es, hierfür mit Informationen und Forderungen eine Diskussionsgrundlage zu schaffen.